Erik von Kuehnelt-Leddihn: Abtreibung

Minimal überarbeitet und zusammengestellt aus: Kuehnelt-Leddihn, Erik: Abtreibung - Die große Zäsur. In: Rechts, wo das Herz schlägt. Graz u.a. 1980. S.196-206.

Der gesetzlich erlaubte, vom Staat selbst geförderte Schwangerschaftsabbruch ist eine endgültige Zäsur in unserer entchristlichten Welt. Der Abstieg in die Barbarei ist eindeutig geworden. War schon im Luftkrieg des 2.Weltkriegs nicht mehr nach Schuld oder Unschuld gefragt worden (was etwa die Inquisition in all ihrer Verblendung noch getan hatte) wurde nun der Anti-Nazi und der Blockwart gleichermaßen vernichtet. Die totale Gleichheit der Demokratie der Jakobiner wird nun zum totalen Krieg.
Was die Abtreibung angeht, so findet diese Abschlachtung der Ungeborenen in einer Zeit statt, die keineswegs eine Epoche großer Not ist (was eine psychologische Erklärung hätte sein können). Die materiellen Umstände für nahezu jedes Kind sind heute besser denn je. Auch das Argument, dass man Abtreibungen letztlich nie verhindern konnte, besitzt keine Kraft. Dies trifft auf fast alle Verbrechen zu. Ebenso steht es mit dem Versuch Abtreibungen dadurch zu legitimieren, dass das Ungeborene noch kein Mensch sei. Gestalt, Geschlecht und ein gewisser Grad an Persönlichkeit sind schon vorhanden. Davon abgesehen – was soll ein Embryo denn sonst sein, als ein Mensch? So hat folgerichtig der frühere evangelische Landesbischof von Österreich, Dr.Sakrausky, die Fristenlösung in der Abtreibungsfrage einst als den Weg nach Auschwitz bezeichnet.
Nun findet man zur Linken ja den Spruch: „Mein Bauch gehört mir“ ganz wunderbar. Das bestreitet ja auch niemand. Aber darf man, wenn die Tür des Hauses offensteht und ein verirrter Mann hereinspaziert, diesen einfach umbringen, weil es ja mein Haus ist?
Nun hat der Gesetzgeber eine Fristenlösung beschlossen. In den ersten 90 Tagen seiner Existenz ist der Mensch demnach kein Mensch und kann der Kanalisation überlassen werden. Man könnte auch fragen, ob ein Kind im ersten Lebensjahr genügend Selbsterkenntnis besitzt oder ein Greis? Nur der steuerzahlende Verdiener scheint sakrosankt.
Auf ein leichtfertiges Mädchen, dass nun vor der Frage steht, wie es mit seiner Schwangerschaft umgehen soll, kann mit einer staatlich approbierten Fristenlösung aber auch Druck ausgeübt werden – von Freunden, Verwandten, Eltern und dem Vater des Kindes. Da mag sich eine junge Mutter an die Moral des Gesetzes klammern, doch in einer Verfallszeit wie der unseren klafft zwischen religiös-ethischen Geboten und Gesetzesparagraphen eine bedeutender Unterschied. Grade in letzteren kommen, per Mehrheitsbeschluss geschaffen, die menschlichen Begierden nach dem Angenehmsten, Praktischsten und Beliebtesten so richtig zum Zuge. Das Gewissen der Mutter wird nach einer Abtreibung jedoch dennoch nie frei. Dabei würde sich kaum etwas mehr anbieten, als kinderlosen Paaren mit dem Wunsch nach einem Kind diesen zu erfüllen und so dem Kind das leben und der Mutter ein Gewissen zu geben, dass nicht zeitlebens durch das Bild eines Kindes geprägt ist, dem sie das Leben verweigert hat.
In der Vergangenheit vertraten Kirche, Staat und Gesellschaft fast immer gemeinsame Grundprinzipien. Diese Harmonie ist heute schwer gestört und im rapiden Verfall begriffen. Während wirklich Schuldigen die Todesstrafe erspart wird, werden die Steuergelder überzeugter Christen für die ideologisch bedingte Mordlust der Abtreibung eingesetzt. Das unerwünschte Leben wird seiner Endlösung zugeführt. Und was soll aus Kinder werden, die zwar geboren werden, aber in einer Gesellschaft aufwachsen, in der das Verbrechen legimtiert wird?

Erik von Kuehnelt-Leddihn: Fortschritt zum Paradies auf Erden

Hier finden sich einige Gedanken Erik von Kuehnelt-Leddihns zur Fortschrittsgläubigkeit seit der Französischen Revolution. Sie sind entnommen: Erik von Kuehnelt-Leddihn: Die nützlichen Idioten: eine dritte Aufklärung tut not. In: Rechts, wo das Herz schlägt, Graz u.a. 1980.

„Malaga ist eine Stadt mit sehr fortschrittlichen Ideen. Man hat dort am 12. und 13.Mai 1931 34 Kirchen und Klöster niedergebrannt.“ Das war 1935 in einem Guide bleu von Spanien zu lesen. Was uns dabei als fortschrittlich entgegentritt ist eine Sicht des Fortschritts, die sich nicht nur gegen die Kirche richtet, sondern (man beachte den Zusammenhang des spanischen Bürgerkrieges, in dem die linken Rotspanier gegen die konservative und siegreiche Falange kämpften) den Fortschritt der linken, kirchenfeindlichen, sozialistischen Richtung zuordnet. Ganz und gar eigenartig. Wer wagt es noch, den Fortschritt nicht mit linker Programmatik, sondern mit dem wirklich guten in Zusammenhang zu bringen: Engerer Zusammenarbeit von Staat und Kirche, der Restaurierung geschichtlicher Bauten, strikterer (Kino-)zensur oder der Todesstrafe für Drogenhändler?
Die Idee des Fortschritts entstammt dem angelsächsisch-nachprotestantischem Raum, der nicht mehr revolutionär, dafür aber evolutionär gesinnt ist. Dass es eine Evolution gibt, wird niemand bestreiten. Aber diese hat geistig-seelisch im Menschen ihren Abschluss gefunden und für Christen bleibt die Inkarnation des Gottessohnes ein einzigartiges Ereignis, an die sich nach dem Kreuzestod des Erlösers kein wesentlicher Fortschritt anschließen kann. Davon will aber der optimistisch-sozialistische Mensch nichts wissen. Kaum sind die Verbrennungsöfen von KZ’s und Kontslagery erkaltet, sucht dieser wiederum ein Paradies auf Erden. Dieses zu versprechen bleibt aber Kennzeichen der materialistischen Linken. Man ist versucht, an chiliastische Sekten zu denken.
Unsere Zeitgenossen sind mit wenigen Ausnahmen eben geistige Kinder des Marquis de Sade, Rousseaus und der Männer des Terrors, und ebenso sind es die Demokraten, Nationalsozialisten, die Marxisten und unter ihnen ganz spezifisch die Kommunisten (was Lenin bekräftigte). Die Unterstützung des sozialistischen Ideals vom Fortschritt zum irdischen Paradies findet so eine breite Anhängerschaft: Plutokraten mit schlechtem Gewissen, Fast-Ideologielose, die sich nach einem irdischen Ideal sehnen, Linkschristen, die durch eine falsche Bibelexegese vom Sozialismus beeindruckt sind. Ein linkes Christentum ist wohl eine der ärgsten Perversitäten, aber es existiert nun einmal. Revolutionärer Priesterpöbel aber auch Laien haben sich übel hervorgetan. Diese Richtung wird erst verebben, wenn das Grundübel bereinigt ist. Aber noch Glauben viele Menschen, dass die Geschichte nur aus Wirtschaft und Finanzen besteht.
Seit der französischen Revolution befinden wird uns auf einem Strom, der uns totalitären Kollektivismen zutreibt. So entsteht die herkulische, aber notwendige Aufgabe, an die man mit Klugheit, Phantasie und Überzeugung herangehen muss. Es gilt da der ersten und zweiten Aufklärung eine dritte mit ganz neuen Leuchttürmen entgegenzusetzen und auch den Mut zu zeigen, eine lange Strecke des Weges hinter uns ohne zu zögern nachdrücklich als Irrweg zu bezeichnen.

Erik von Kuehnelt-Leddihn: Soziale Gerechtigkeit

Hier finden sich einige Gedanken Kuehnelt-Leddihns, die heute wirklich nahezu häretisch anmuten... Sie sind entnommen:" 'Soziale Gerechtigkeit' " in: Rechts, wo das Herz schlägt. Graz u.a. 1980, S. 67-76.

Was ist darunter zu verstehen? Sozial heißt im englischen (social) einfach gesellschaftlich oder hilfsbereit, also neuheidnisch verstanden: „gut“. Was „sozial“ ist, ist gut. So wird Moral auf das Verhältnis zur Allgemeinheit reduziert. Dies ist engstens verbunden mit dem Prinzip der Gleichheit, in deren Anliegen ja die Revolutionen des 20.Jahrhunderts überwiegend geführt wurden. Aber darf man Gleichheit mit Gerechtigkeit gleichsetzen? Wohl kaum – denn der Faule verdient es doch weniger zu verdienen, der Fleißige verdient mehr. Das Diktum Ulpians „suum cuique“ gehört zur christlichen Tradition. Dennoch erscheint die soziale Gerechtigkeit, verstanden als ungefähre materielle Gleichheit, für den Christen eine Versuchung dar, kann er doch in ihr naiverweise ein Stück aktivierte Nächstenliebe sehen. Simone Weil schrieb: „Die Falle aller Fallen ist unvermeidlich die Falle des Sozialen. Überall, immer, in allen Dingen ist das Gefühl des Sozialen eine vollendete Nachahmung des Glaubens, die restlos trügerisch ist. Diese Nachahmung hat den großen Vorteil, fast alle Bezirke der Seele zufriedenzustellen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Ablehnung des Sozialen für den Glauben vielleicht eine Frage von Leben und Tod.“
Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit und gleiche Löhne sind nicht gerechte Löhne. Aber der Neid ist das Mobilisierungsinstrument der modernen Politik. So kommt es zur Idee der Neuverteilung des Besitzes als soziale Lösung. Dies hilft aber in der Regel kaum weiter, weil es meist viel weniger umzuverteilen gibt, als angenommen wird. Der Reichtum eines Volkes entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch hohes Arbeitsethos, vorzügliches Managertum, Sparsinn und wiese Investitionen. Der Neid vergisst, dass ein Reicher, der sein Geld ausgibt, es gerade so zu den Minderbemittelten durchdringen lässt. Gleichermaßen hält der Staat seine Bürger für einigermaßen unreif und beschränkt und traut ihnen nicht zu, vorzusorgen. Man nimmt ihnen viel Geld für eine staatliche Zwangsvorsorge ab und wird so quasi allmächtig. Warum dies der Staat machen muss, und nicht etwa freie Gesellschaften und Verbände ist schleierhaft. Denn so könnte der Arbeitnehmer und der Selbständige die Form der Vorsorge wählen, die er selbst wünscht. Aber der Staat drängt gerne in alle Lebensbereiche ein und „sorgt für Ausgleich“. Das gibt dem Einzelnen eine scheinbare Sicherheit, umso größer ist aber die Gefahr des Staatsbankrotts und das Elend aller.
Die soziale Gerechtigkeit zeigt also weniger das reizende Antlitz der christlichen Nächstenliebe, sondern das Gesicht des totalitären Staates. Tocqueville hat prophezeit dass der kommende Versorgungsstaat das „Volk einengen, entnerven, seines Feuers berauben und es verblöden wird, bis jede Nation schließlich nur aus einer Herde von furchtsamen und fleißigen Tieren bestehen wird, deren Hirte die Regierung ist“. Es droht der Mensch als nationalisiertes Herdentier, das gelegentlich auch, aus „sozialen Gründen“ die Ungeborenen mit staatlicher Unterstützung abschlachtet. Das aber tun nicht einmal wilde Tiere.

Josef Pieper: Zucht und Mass

Die christliche Überlieferung kennt eine Kardinaltugend die lateinische temperantia genannt wird. Meist wird sie mit Mäßigkeit oder Mäßigung übersetzt. Beide Begriffe können aber die Kardinaltugend der temperantia nicht aussprechen und enthalten. Das griechische Gegenstück zu temperantia wäre gut mit „ordnender Verständigkeit“ zu übersetzen, temperantia bedeutet soviel wie aus verschiedenartigen Teilen ein einiges geordnetes Ganzes zu fügen. Dieser durchaus aktive Vorgang legt es nahe, temperantia als die Tugend der Zucht und des Maßes zu benennen.

Ziel der Zucht ist nach dem Hl.Thomas von Aquin die „Ruhe des Gemüts“, womit er eine den innersten Raum des Menschenwesens erfüllende Ruhe, als Siegel und Frucht der Ordnung meint. Es geht also um die innere Ordnung des Menschen. Zucht heißt: In sich selber Ordnung verwirklichen. Der Mensch soll sich und seinen Zustand ins Auge fassen.

Dieses sich wenden zu sich selbst kann selbstlos, aber auch selbstisch sein. Während erste Möglichkeit Selbstbewahrung bewirkt, zerstört letztere diese gerade. Echte Selbstbewahrung ist eine Hinwendung des Menschen auf sich selbst, deren wesentlichstes Merkmal darin liegt, dass der Mensch dennoch nicht sich selbst ansieht. Zucht ist selbstlose Selbstbewahrung. Allerdings können die gleichen Kräfte, aus denen sich das menschliche Dasein erhält, sich auch gegen dieses wenden und die geistig-sittliche Person zerstören. Dabei ist es nicht so, dass etwas in uns wäre, was uns zerstört, der Mensch zerstört sich selbst: „Ich tue, was ich nicht will.“ (Röm 7,19). Wie kann des geschehen? Der hl.Thomas schreibt, dass es dem Menschen gemäß ist, Gott mehr zu lieben, als sich selbst. Eine Selbstliebe, die sich selbst mehr liebt als Gott, ist eine verkehrte, zerstörerische Selbstliebe. Zucht ist die selbstlose Selbstbewahrung, die wahrende und wehrende Verwirklichung der inneren Ordnung des Menschen. Zucht ist nämlich nicht bloß wahrend, sondern auch wehrend, sie wahrt, indem sie wehrt. Sie wehrt der selbstischen Verkehrung der inneren Ordnung.
Am stärksten ist die Gefährdung der Zucht naturgemäß dort, wo es eigentlich in rechter Ordnung am stärksten um die Bewahrung des Menschen geht – bei der Lust an Speise und Trank und bei der Geschlechtslust. Aber auch der Trieb zu gelten kann gefährdend sein und auch der Zorn hat ein rechtes Maß, wie auch die Neugier. Während Keuschheit, Enthaltsamkeit, Demut, Milde, Sanftmut und studiositas die Zucht verwirklichen, sind Unkeuschheit, Unenthaltsamkeit, Hochmut, hemmungsloser Zorn und curiositas Formen der Unzucht.
Es geht nicht um eine die Passivität fördernde, rein negative, alles abschwächende Lebenseinstellung, sondern Zucht und Maß sind bezogen auf das Ordnungsgefüge des menschlichen Wesens, in ihnen steht die Haltung zu Schöpfung und ‚Welt’ zur Entscheidung. Regiert die Welt mich – oder gestalte ich sie?

Zusammengefasst aus: Pieper, Josef: Zucht und Mass, Kempten 1964, 9.Auflage.S.11-25.

Erik von Kuehnelt-Leddihn: Freie Wirtschaft?!

Hier nun einige Gedanken Kuehnelt-Leddihns zur Frage einer Wirtschaftsordnung. Sie sind entnommen und zusammengefasst aus: Zwangskloster oder freie Wirtschaft. In: Erik v.Kuehnelt-Leddihn: Rechts, wo das Herz schlägt. Graz 2000., S.74-76.

Die freie Wirtschaft hat wie jedes andere Ding viele üble Seiten. Sie bewährt sich aber in der Praxis, weil sie den Menschen nimmt, wie er ist und nicht wie er sein sollte. Sie weiß, das Ehrgeiz und materielle Ziele in der Regel zu mehr Einsatz führen als reine Abstraktionen oder die bürokratische Majestät des Staates. Was ist dagegen zu sagen, wenn Tüchtigkeit hilft, der Familie Sicherheit und Freude zu geben. Was ist dagegen zu sagen Aktien eines Unternehmens zu besitzen, in das man vertrauen hegt? Warum soll man nicht als Besitzbürger ein kleines privates Königreich aus Boden, Haus und Vermögen sein eigene nennen dürfen? Warum soll jeder Mensch stattdessen ein verstaatlichtes Säugetier sein?
Sollte ein Wirtschaftssystem nicht jedem die Freiheit der Bewegung, die Wahl zwischen Arbeit und Muße lassen und ihn zur planenden Sorge für die Zukunft anleiten? Hat nicht gerade die freie Marktwirtschaft ein Interesse daran, den Arbeiter und Angestellten zum zahlkräftigen Käufer zu machen? Wer den Arbeiter und den Bauern liebt, muss den Kommunismus bekämpfen. Der rote Staatskapitalismus nutzt den konformistischen Intellektuellen dort, aber nicht den Arbeitern. Allerdings bedient er ein Gefühl, der ihr schon immer ein schlechter Berater gewesen ist – Neid. Ein Mann der Rechten sollte aber nur dann zur Abschaffung des Bestehenden beitragen, wenn er genau weiß, dass etwas Besseres nicht nur ideell möglich ist, sondern auch real instauriert werden kann. Sieht er diese Möglichkeit nicht, dann soll er sich nicht als Destruktor, sondern bestenfalls als Reformator betätigen.

Günther Rohrmoser über Carl Schmitt und die Möglichkeit des politischen Irrtums

Welche politische Gesinnung Carl Schmitt gehabt hat, die Frage, ob und wie lange er sich mit dem Dritten Reich gemein gehalten hat, diese Fragen sind sicherlich wichtige Fragen, sie dürfen uns jedoch nicht daran hindern, Carl Schmitts epochale Einsichten über den Staat und das Politische zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir diese Einsichten nicht zur Kenntnis nehmen, schaden wir nicht Carl Schmitt, denn der ist seit 15 Jahren tot [der Text erschien im Jahr 2000], sondern dann schaden wir uns selbst. Es ist als ein Phänomen grassierender Inhumanität anzusehen, wenn im 20.Jahrhundert das Recht auf Irrtum immer mehr abhanden gekommen ist. Das Ausmaß der Inhumanität, das daraus hervorgeht, dass dem Menschen nicht mehr das Recht auf politischen Irrtum zugebilligt wird und sie entweder als Verbrecher oder als Mitläufer, also als Kriminelle oder Dumme behandelt werden, ist zuweilen erschreckend.
Diejenige Kategorie von Menschen, die aufgrund eines Irrtums in den Totalitarismen des 20.Jahrhunderts mitgewirkt haben, gibt es für uns offenbar nicht mehr. Die Apathie, die wir heute auch wieder in Deutschland beobachten können, ist die Konsequenz einer Welt, die dem Menschen nicht mehr das Recht auf den politischen Irrtum zubilligt.
Carl Schmitts politischer Irrtum hinsichtlich der Einschätzung des Nationalsozialismus ändert aber nichts daran, dass Carl Schmitt neben Lenin derjenige ist, der das Problem des Staates im 20.Jahrhundert am tiefsten verstanden hat. Weil dies so ist, ist seine Wirkung heute weltweit und die Rezeption von Carl Schmitt nimmt kein Ende. Jede Generation entdeckt ihn neu.
Man kann Carl Schmitt nur verstehen, wenn man ihn in der korrelativen Beziehung und als Antwort auf Lenin versteht. Die Herausforderung auf die Carl Schmitt antwortet, ist Lenin. Das Grundfaktum alles politischen und auch revolutionären Denkens und Handelns bei Lenin ist die Entdeckung gewesen, dass das 20.Jahrhundert in seiner tiefsten Dimension durch einen sich entwickelnden ideologischen Bürgerkrieg bestimmt sein würde. Gegen diese internationalistische, revolutionäre Strategie Lenins hat nun Carl Schmitt versucht, eine nationale Antwort zu geben.

Der Text ist eine leicht gekürzte Wiedergabe von Günther Rohrmoser: Geistige Wende. Christliches Denken und Moderner Konservatismus. München 2000, S.308f.

Günther Rohrmoser: Das Problem des Staates - Carl Schmitt

Dieser Text versteht sich gewissermaßen als Fortsetzung von "Günther Rohrmoser: Das Problem des Staates - Thomas Hobbes", kann aber auch für sich gelesen werden. Er fasst den 2.Teil des Kapitels Das Problem des Staates von Hobbes bis Carl Schmitt aus Günther Rohrmoser: Geistige Wende. Christliches Denken als Fundament des Modernen Konservatismus, München 2000, S. 308-314, zusammen.

Der Gesetzes- und Rechtsstaat ist nur solange existent und funktionsfähig, solange seine Legalität als legitim oder legitimierbar betrachtet wird.
Was bedeutet das im 20.Jahrhundert? Dies wurde vom schon erwähnten Carl Schmitt bedacht, der sich bemühte auf die Analysen und Strategien Lenins eine Antwort zu geben.
1) Der Staat setzt das Politische voraus, er ist nicht (mehr) sein Subjekt. Das Politische wird diffus und unbestimmbar. Alles wird faktisch und potenziell politisierbar. Dem Staat kommt dabei nur noch die Rolle zu, einen Kompromiss zwischen den rivalisierenden Gruppen und Interessen zu ermöglichen. Der Staat beruht selbst auf dem Willen der gesellschaftlichen Kräfte.
2) Das Kriterium der Politik zeigt sich in der Unterscheidung von Freund und Feind. Der Staat, als organisierte Einheit eines Volkes, soll diese aufrecht erhalten und diejenigen als Feinde erkennen, die diese Einheit zu zerstören trachten. Hier spiegelt sich die politische Wirklichkeit wieder, dass es nun mal Feinde mit zerstörerischem und bedrohlichen Interessen geben kann.
3) Volk sieht Schmitt nicht als rassisch-biologisch, sondern in Verbindung mit dem Begriff der Homogenität (gewissermaßen in platonischer Tradition). Das Ende der Homogenität leitet das Ende des Staates und den Übergang zum Bürgerkrieg ein. Eine solche Krise kann der auf Diskurs angelegte liberale Staat nicht mehr überwinden, wenn zwei Positionen einfach nicht vereinbar sind oder man sich gar nicht einigen will.
Auch heute ist die Situation grundsätzlich nicht anders. In der Krisensituation bedarf es entschlossenen Handelns auf einem präpolitischen Fundament, auf dem das politische Gemeinwesen aufbaut. Die BRD mit ihrer Wertbegründung ist nun auf die Interpretation dieser Werte angewiesen. Das bedeutet aber auch, dass wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Werte zu interpretieren, er für diejenigen zur Disposition steht, die die verbindliche Interpretation der Werte ans ich gezogen haben. Das Problem des Problem des staatlichen Rechts und Moral wird nicht ohne einen Rückgang zu seinen Wurzeln in der Religion im Allgemeinen und dem Christentum im Besonderen gelingen.

Günther Rohrmoser: Das Problem des Staates - Thomas Hobbes

Eine Zusammenfassung des 1.Teils des Kapitels "Das Problem des Staates von Hobbes bis Carl Schmitt" aus Günther Rohrmoser: Christliches Denken als Fundament des Modernen Konservatismus. München 2000, S. 300-307.

Der Staat ist ein epochenspezifisches Phänomen (C.Schmitt) . Staaten entstehen in einer ganz bestimmten geschichtlichen Situation und können auch – wie alles geschichtlich Gewordene – wieder verschwinden.
Welcher Situation verdankt der neuzeitliche Staat seine Existenz? Er ist die Antwort auf den konfessionellen Bürgerkrieg zur Zeit Thomas Hobbes. Seine Ordnung sollte an die Stelle des Bürgerkrieges treten. So liegt es auf der Hand, dass das Zurückweichen des Staates bürgerkriegsähnliche Situationen hervorruft. Der moderne Staat steht und fällt damit, dass er sein Versprechen nach Sicherheit und Leben seiner Bürger einlöst.
Hobbes fand den Ausweg aus den Konfessionskriegen in der Neutralisierung der Wahrheitsfrage um so ein geordnetes Zusammenleben der Bürger unabhängig von der Wahrheitsfrage zu ermöglichen. Im 20.Jahrhundert trat nun an die Stelle der konfessionell bewegten Kräfte die Ideologie. Ein Staat, der sich in der Wahrheitsfrage neutral verhalten will, hat auf die Ideologie keine Antwort. Hobbes war in seiner Staatskonzeption von der Fiktion ausgegangen, dass sich jeder Mensch wie ein rational kalkulierendes atomares Individuum verhält. In einem Naturzustand lebten solche Individuen nun ohne staatliche Ordnung miteinander in einem Krieg aller gegen aller, denn den unbegrenzten Rechten aller stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Hier setzte sich naturgemäß in der Regel der Stärkere durch. Hobbes sieht nun als Mittel für die Einführung einer staatlichen Ordnung den Vertrag. Die Menschen / Bürger übereignen dem Souverän alle Rechte, die er benötigt um den Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen. Dazu gehört in jedem Fall das Monopol auf legale Gewalt. Ziel des modernen Staates ist also ein geordneter und friedlicher Zustand. Der Staat hat also dadurch – und solange – das Recht auf den Gehorsam seiner Bürger, solange er ihr Leben und Eigentum schützt. Hier gibt es nicht nur den Verrat am Staat, sondern auch den Verrat des Staates an denen, die ihm vertraut haben. Der Gesetzes- und Rechtsstaat ist nur solange existent und funktionsfähig, solange seine Legalität als legitim oder legitimierbar betrachtet wird.

Carl Schmitt: Souveränität

Eine Zusammenfassung zur Frage von Souveränität und Souverän aus staatsrechtlicher Sicht im dezisionistischen Geist.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Der Ausnahmezustand – als Suspendierung der gesamten bestehenden Ordnung - kann nur als Fall äußerster Not, Gefährdung der Existenz des Staates oder dergleichen bezeichnet, nicht aber genau umschrieben werden. Da rechtlich also der Ausnahmezustand nicht exakt gefasst werden kann, wird umso wichtiger, wer über ihn entscheidet und dann unbeschränkte Vollmachten besitzt. Der moderne Rechtsstaat will so einen Souverän nach Möglichkeit beseitigen, andererseits stellt sich die Frage, ob man dazu nicht auch die Realität des Ausnahmezustandes beseitigen müsste – und ob das möglich ist. Festzuhalten bleibt: Wer das geltende Gesetz aufheben kann, ist der Souverän, wie ja auch die ganze Rechtsordnung auf einer Entscheidung aufbaut. Im Ausnahmefall tritt an die Stelle der Rechtsordnung die Ordnung, die zwar auch noch eine rechtliche ist, aber nicht weiter normiert wird.
Es kann Situationen geben, in denen durch einen Ausnahmezustand erst die Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, die man normativen Regelungen unterwerfen kann. Ob so eine normale Situation herrscht – dies zu entscheiden ist Aufgabe des Souveräns. Die Autorität braucht im Ausnahmezustand um Recht zu schaffen kein Recht ohne dass es sich dabei um einen rechtswidrigen Zustand handeln würde.

aus: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. München u.a. 1922, S.9-15.

Erik von Kuehnelt-Leddihn: Gesichtslose Geschichtslosigkeit

Hier eine zweite Sicht auf die Bedeutung der Geschichte (neben Armin Mohlers Sicht, die in einem früheren Beitrag zusammengefasst wurde)

Wirft man einen Blick auf die neidgeschwollenen Massenerhebungen der linken Revolutionen, stellt man fest, dass es dabei um ein radikales Aufräumen mit der ‚verruchten’ Vergangenheit ging. Ein neues, herrliches Zeitalter sollte anbrechen, in dem der Mensch mit seiner Eingebundenheit in die Vergangenheit nichts mehr zu tun haben sollte. Vielmehr sollte an seine Stelle in rein zukunftsbezogenes Wesen treten – mit irdisch-paradiesischen Hoffnungen. An die Stelle ewigen Lebens sollten die Segnungen des „Fortschritts“ treten: Mehr Gleichheit, mehr Wohlstand, mehr Freiheit (besonders vom Gürtel abwärts), mehr Sicherheit, mehr Freizeit, mehr Gesundheit und ein längeres, irdisches Leben, alles unter dem Schutz und Schirm eines alles betreuenden und kontrollierenden Staates.
Nun ist aber der Mensch keine tabula rasa, sondern er hat Wurzeln – seine Vorfahren und ihr Geschick, er hat einen Programmansatz. Er ist eine Person, die in der ihn umgebenden Geschichte steht. Eine linke Auffassung, die den Mensch vor allem als Rädchen im Produktionsprozess sieht, will davon nichts wissen.
Geschichtliche Aufklärung tut Not, denn ein Volk, das aus der Geschichte nicht lernen will, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wer Geschichte kennt, hat den Vorzug der Erfahrung, wer sie nicht kennt, kann nur experimentieren. Denn die Geschichte weißt frappierende Analogien auf. Aber wer kennt sie noch, die Geschichte?
Die Zukunftschwelgerei ist aber nicht neu, sie ist aus dem 19.Jahrhundert bestens bekannt. Doch ist heute die Hoffnung auf eine Paradies auf Erden, dass durch Wissenschaft, Technik und ‚fortschrittliche’ Regierungs- und Gesellschaftsmodelle herbeigeführt werden sollte, zunichte geworden. Auch wenn man die echten Errungenschaften unserer Zeit nicht aufgeben will, mag man sich fragen, ob denn tatsächlich das Alte geopfert werden musste. Das ist nicht im Sinne marxistischer Weltbeglücker, denn ein Vergleich mit der Vergangenheit zeigt stets, dass es auch anders geht. Der Turm von Babel wird so als solcher erkannt. Das Projekt des neuen Menschen, uniformen Menschen kann immer noch scheitern.

aus: Erik von Kuehnelt-Leddihn: Rechts, wo das Herz schlägt. Graz u.a. 1980.

Erik von Kuehnelt-Leddihn: Terrorismus

Erik v. Kuehnelt-Leddihn legt in dem kleinen Aufsatz, der hier zusammengefasst dargelegt wird einige Gedanken zum Thema "Terrorismus" vor. Da dieser 1980 erschien, ist er somit nicht "auf der Höhe der Zeit" des islamischen Terrorismus. Aber vielleicht bewahrt ihn das ja auch vor Kurzschlüssen...

Das lateinische "terror" bezeichnet im Unterschied zur Angst (lat.metus) den lähmenden Schrecken. Dabei kennt die Geschichte zwei Arten von Terror - den "von oben" (staatlich) und "von unten", gegen Staat und Gesellschaft gerichteten. Der Prototyp des ersten dürfte die gleichnamige Phase der französischen Revolution gewesen sein, aber um die letztere wird es im weiteren gehen.

Immer schon war es eine Strategie der Linken, des internationalen oder nationalen Sozialismus, Angst und Schrecken zu verbeiten, um so den Gegner zu lähmen. Was zieht aber gerade junge Menschen am Terrorismus an? 11 Punkte hierzu:

1) Die Biologie verrät, dass die Pubertät immer früher einsetzt, gleichzeitig setzt aber die psychologische Reife aufgrund vieler Faktoren immer später ein. Daher ermöglichen die pychologischen Nachteile (Unreife)der Pubertät einen recht langen Zeitraum des Einhakens für terroristisches Gedankengut.

2) Der ungewohnte Wohlstand gibt die Zeit und die Möglichkeit in einem quasi-romantischen Dasein über "Aktionen" zu phantasieren.

3) Es gibt ein Aufbegeheren gegen den Versorgungsstaat, gegen die totale Sicherheit.

4) Das Gefühl in einem sinnlos-absurden Universum zu leben, dem man einen Sinn geben muss, indem man es aus den Angeln hebt.

5) Für manchen ist auch die sichere Langeweile (jung-)bürgerlicher Existenz ein Faktor, der Radikalismus begünstigt.

6) Die Agressionskomplexe müssen bewältigt werden. Da kein äußerer Feind greifbar ist, richtet sich die Agressivität nach innen.

7) Die Aussichtslosigkeit nach dem Bankrott der Sowjetunion schürt das Gefühl der Hoffnungslosigkeit.

8) Das Herausgerissen sein aus der Vergangenheit schürt Wurzellosigkeit und Bindungslosigkeit, die den Terrorismus begünstigen.

9) Unbezweifelbar hilft den Terroristen auch, dass Intellektuelle und literarische Snobs ihnen Sympathie entgegen bringen.

10) Durch die vergleichsweise geringe Zahl derer, die seine Auffasung teilen, erlebt sich der Terrorist von der Mehrheitsherrschaft der Demokratie dauerhaft ausgeschlossen.

11) Die Krise des Christentums hinterläst einen Hohlraum.
(nach Erik v. Kuehnelt-Leddihn: Rechts, wo das Herz schlägt. Graz u.a. 1980, 22-26)

Es ist klar erkennbar, dass Kuehnelt-Leddihn hier unter dem Eindruck der RAF, der 68er, des Sozialismus und Nationalsozialismus schreibt. Seine Gedanken können aber neben ihrem historischen Wert häufig auch erklärend für den moslemischen Terror unserer Tage sein.
Davon abgesehen bleibt seine Analyse der Gegenwart in Mitteleuropa treffend. Das bedeutet, dass die Bekämpfung der angeführten Faktoren - besonders unter den Gruppen in Deutschland, die ihnen besonders stark ausgesetzt sind - auch Vorsorge gegen Gewalt ist. Dazu müssten dann allerdings auch die, die in Gefahr stehen der Versuchung zur Gewalt zu erliegen, bereit sein. Sind sie es nicht, ist das ein untrüglicher Indikator für Gewaltbereitschaft und anstehende Gewaltausbrüche.

Erik v. Kuehnelt-Leddihn: Die falsch gestellten Weichen

Im folgenden werden grundlegende Gedanken aus dem Werk: "Die falsch gestellten Weichen. Der rote Faden 1798 – 1984" von Erik von Kuehnelt-Leddhin vorgestellt. Manche Gedankengänge erscheinen ungewöhnlich, gewagt - aber gerade das ist es, was sie so interessant und anziehend macht.

Die Geschichte ist der Ort, an dem der Mensch verantwortlich seinen freien Willen auszuüben hat. In ihr muss er seine Verantwortung wahrnehmen und er hat das Recht die Hände in den Schoß zu legen. Das Verhältnis des Menschen zur Geschichte ist aber bedroht – zum einen durch Geschichtsignoranz, zum anderen durch Verfälschung der Geschichte. Dabei erscheint in der europäischen Geschichtsschreibung die Linke in der Regel lichtreich, was Rechts von der Mitte ist, kommt düster weg. Damit einher geht die Herausstellung der Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Wissen und Erfahrung des Einzelnen. Das begünstigt ein Wuchern der Ignoranz, während doch gleichzeitig das benötigte Wissen, um große Probleme zu lösen, sich ständig weiter ausdifferenziert. Ein Problem, mit dem die Demokratie zu kämpfen hat, denn wie sollen die vielen, die die Probleme kaum überschauen können, die Besten und Fähigsten an die Macht bringen? Und woher sollen sie wissen, wann es angebracht ist, sie abzuwählen – und damit auch ihre erworbene Erfahrung zu verabschieden? Vom Verlust der Politik an Permanenz (vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik) ganz zu schweigen.
Ist es nicht so, dass die wählende Bevölkerung durch die Versprechungen der Kandidaten geradezu korrumpiert wird? Ist man tatsächlich automatisch freier, wenn man Millionen kleiner anonymer Monarchen hat, als einen, den man kennt? Macht korrumpiert nicht zwingend – ein guter Mensch, kann mit Macht viel Gutes tun, weil seine Handlungsspielräume durch die Macht erweitert werden. Hingegen erscheint die allgemeine Erweiterung der Handlungsspielräume durch die Technik unter den gegebenen Verhältnisses eher ambivalent - wie man am Ausmaß der Untaten des 20.Jahrhunderts erkennen kann.
Außer Geschichtskenntnissen, wirklichem Wissen und großer Erfahrung in den Regierungen braucht es aber ethischer Bindungen, die zwangsläufig religiöse Bindungen sein müssen, die den Menschen im Gewissen verpflichten: „Wenn es Gott nicht gibt, ist alles erlaubt“ (Dostojewskij). Wenn ein Verbrecher an die Macht kommt, ist alles zu spät – egal, ob durch Revolution oder durch Wahlen. Hingegen bedarf es eines festen Ethos und hier sind die Kirchen in der Verantwortung. Problematischerweise befindet sich deren Autorität aber ebenfalls in einer Krise, dennoch muss sie Lehrerin und barmherzige Mahnerin sein und bleiben.
Die technische Entwicklung begünstigt die Entwicklung zu Totalitarismus, ist wohl gewissermaßen seine Voraussetzung. Das gilt für den Fall, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht (Demokratie), wie für alle anderen. Auch die Demokratie regelt über die Bürokratie das Leben der Bürger massiv. So soll mehr Gleichheit hergestellt werden, die dabei stets mit Freiheit verwechselt wird.
Wenn die Mehrheit über die Minderheit herrscht, bleibt dem überzeugten Gegner nur die außerparlamentarische Opposition, im schlimmsten, ideologischen und ohnmächtigsten Fall der Terror. Ideologie ist aber, jedenfalls in einem gewissen Maß, nötig. Die Moderne erscheint langweilig und ziellos. Der Mensch ist aber im Grunde kein reines Genusstier. Er braucht eine Ideologie, die auf seinen Traditionen beruht, aber offen und nicht zu eng ist. Eine solche Ideologie müsste für Europa einen theistischen Bezug haben und personalistisch-pluralistisch ausgerichtet sein. Ihr Anliegen müsste eine gute Regierung sein, die das Subsidiaritätsprinzip achtet.
Die Geschichte scheint in den letzten 200 Jahren aber eher noch erschreckendere Wege eingeschlagen zu haben als zuvor. Durch diese Zeit zieht sich ein blutig-roter Faden. Die totalitären Staatsformen, die dritte Welt der vorzeitig Entkolonisierten, der religionslose Nihilismus, die Vernichtung der Natur durch maßlose Technik kennzeichnen sie. Dazu kommt eine alptraumhafte Dekadenz. Woher kommt sie? Grundlegend aus der Wertfreiheit, die sich weigert, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, aber auch von der ideologisch-politischen Gleichsetzung der Dummheit mit dem Wissen und der Erfahrung. Man zieht die maximale Regierung niedrigster Qualität der minimalen Regierung höchster Qualität vor. Loyalitäten (in Volk, Land oder Regierung) wurden systematisch zerschlagen. An die Stelle der Loyalität der Regierung Gott gegenüber ist die Anbetung der veröffentliche Meinung getreten, die von Halbgebildeten und gottfernen Ideologien bestimmt wird. Wer nicht an Gott glaubt, glaubt alles (Chesterton). Der Fortschritt wird zum tröstenden Fetisch einer geistlosen und gottlosen Menschheit.
Was bleibt? Es bleibt kein Optimismus, aber es bleibt die Hoffnung: Glaube, Hoffnung, Liebe. Als Christen haben wir das Versprechen der Anwesenheit Jesu bis an das Ende aller Tage und so bleibt das Schlusswort aus der „Tragödie des Menschen“ von Emmerich Madach: „Mensch kämpfe und vertraue vertrauend!“

Erik v. Kuehnelt-Leddhin: Die falsch gestellten Weichen. Der rote Faden 1789-1984. Wien u.a. 1985.