
1. Politik ist das Reich der Vernunft, und zwar nicht einer bloß technisch-kalkulatorischen, sondern der moralischen Vernunft, da das Staatsziel und so das letzte Ziel aller Politik moralischer Natur, nämlich Friede und Gerechtigkeit ist. Das bedeutet, dass immer wieder die moralische Vernunft oder - vielleicht besser - die vernünftige Einsicht in das, was der Gerechtigkeit und dem Frieden dient, also moralisch ist, in Gang gebracht werden muss.
Nach dem Abtreten der großen Ideologien sind heute die politischen Mythen weniger deutlich umschrieben, aber es gibt auch heute Formen der Mythisierung von wirklichen Werten, die gerade dadurch glaubwürdig erscheinen, dass sie sich an echte Werte heften, aber eben doch auch dadurch gefährlich sind, dass sie diese vereinseitigen. Die drei immer wieder mythisch vereinseitigen Werte sind Fortschritt, Wissenschaft, Freiheit.
Fortschritt ist nach wie vor ein geradezu mythisches Wort, das sich als Norm politischen und allgemein menschlichen Handelns aufdrängt und als dessen höchste moralische Qualifikation erscheint. Allerdings liegt auch die Ambivalenz zutage: Der Fortschritt fängt an, die Schöpfung - die Basis unserer Existenz - zu gefährden; er produziert Ungleichheit unter den Menschen, und er produziert auch immer neue Bedrohung von Welt und Mensch. Insofern sind moralische Steuerungen des Fortschritts unerlässlich. Dabei bleibt sich der Mensch in primitiven wie in technisch entwickelten Situationen gleich und steht nicht einfach deshalb höher, weil er mit besser entwickelten Geräten umzugehen gelernt hat. Das Menschsein beginnt in allen Menschen neu. Deswegen kann es die endgültig neue, fortgeschrittene und heile Gesellschaft nicht geben, die immer mehr Hoffnungsziel wird. Das Reich der Politik ist daher die Gegenwart und nicht die Zukunft.
Wissenschaft ist ein hohes Gut, gerade weil sie kontrollierte und von Erfahrung bestätigte Form von Rationalität ist. Aber auch sie muss moralischen Maßstäben unterstehen und ihr wahres Wesen geht immer dann verloren, wenn sie statt der Menschenwürde der Macht dient oder sich dem Kommerz oder einfach dem Erfolg als einzigem Maßstab verschreibt. Der Begriff der
Freiheit hat in der Neuzeit vielfach mythische Züge angenommen. Freiheit wird nicht selten anarchisch und einfach antiinstitutionell gefasst und wird damit zu einem Götzen: Menschliche Freiheit kann immer nur Freiheit des rechten Miteinander, Freiheit in der Gerechtigkeit sein, anderfalls wird sie zur Lüge und führt zur Sklaverei.
2. Der Mehrheitsentscheid ist in vielen Fällen, vielleicht in den allermeisten der "vernünftigste" Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Aber die Mehrheit kann kein letztes Prinzip sein, es gibt Werte, die keine Mehrheit außer Kraft zu setzen das Recht hat. Die Tötung Unschuldiger kann nie Recht werden. Die Vernunft, die moralische Vernunft, steht über der Mehrheit. Aber wie können die Werte erkannt werden, die über allen Wechsel der Mehrheiten hinaus alle binden? Welche Werte sind das? Die Staatslehre hat sowohl im Altertum und Mittelalter wie gerade in den Gegensätzen der Neuzeit an das Naturrecht appelliert, das die recta ratio erkennen kann. Aber heute scheint diese recta ratio nicht mehr zu antworten, und Naturrecht wird nicht mehr als das allen Einsichtige, sondern eher als eine katholische Sonderlehre betrachtet. Dies bedeutet eine Krise der politischen Vernunft, die eine Krise der Politik als solcher ist. Es scheint nur noch parteiliche Vernunft zu geben. Bei meinem Disput mit dem Philosophen Arcais de Flores kam gerade dieser Punkt - die Grenze des Konsensprinzips - zur Sprache. Angesichts dieses Problems hat der Moderator des Disputs, Gad Lerner, die Frage gestellt: Warum nicht den Dekalog zum Maßstab nehmen? Und in der Tat - der Dekalog ist ein höchster Ausdruck moralischer Vernunft, der sich als solcher weithin auch mit der Weisheit der anderen großen Kulturen trifft. Am Dekalog wieder Maß zu nehmen, könnte gerade für die Heilung der Vernunft, für das neue Aktivwerden der recta ratio wesentlich sein. Hier wird nun deutlich, was der Glaube zur rechten Politik beitragen kann. Er ersetzt nicht die Vernunft, aber er kann zur Evidenz der wesentlichen Werte beitragen. Durch das Experiment des Lebens im Glauben gibt er ihnen Glaubwürdigkeit, die dann auch die Vernunft erleuchtet und heilt.
J.Ratzinger: Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen. 1.1 Verändern oder erhalten? Politische Visionen und Praxis der Politik, S.23-27. Freiburg 2005.(Gekürzt)
Es handelt sich bei diesem Text um die zentralen Passagen des Schlußteils eines Vortrags, den der Kardinal 2002 in Triest hielt. Ich kann dem, was darin steht, so gut wie vollkommen zustimmen. Und doch läßt er in mir auch ein eigenartiges Gefühl zurück: Das ist alles - wir sollen uns am Dekalog orientieren? Vermutlich könnten dem, jedenfalls inhaltlich und irgendwie, so gut wie alle Wähler und Politiker zustimmen. Und das macht die Sache verdächtig. Denn einem Gebot, dem werden viele nicht zustimmen, dem 1. Gebot: Ich bin der Herr, dein Gott. Und ohne dieses führen auch die anderen Gebote nicht sehr weit. Dieser letzte hier herangezogene Abschnitt des Vortrags heißt "Konsequenzen für den Einsatz der Christen in der Politik". Aber gerade die vermisse ich ein wenig. Ich denke nicht, dass es gut ist, wenn sich das Christentum auf die Begründung von Werten zurückzieht. Es ist ja richtig, dass darin eine wichtige Funktion der Religion liegt. Aber es muss weiter und darüber hinaus gehen. Wir dürfen als Christen nicht das Abstrakte für uns reklamieren und das Konkrete den Anderen überlassen. Es ist wichtig, dass sich Christen in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen. Wichtig ist dabei etwas von Ratzinger herausgestelltes: Die Verbindung von Christentum und dem universalen Anspruch der Vernunft: Es wird nicht ohne ein Äquivalent oder die Wiederaufnahme des Naturrechts gehen! Was abseits des Naturrechts geschieht, ist auch wichtig, aber nicht in erster Linie Gegenstand religiöser, christlicher Überlegungen. Aber für das, was das Naturrecht verlangt, gilt es auch entschlossen einzustehen. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen "abstrakt" und "konkret", sondern zwischen dem, was christlich unaufgebbar ist, egal ob es ein Wert, dessen Auslegung oder Umsetzung ist und zwischen dem, wo es aus christlicher Sicht viele Wege geben kann.