Verständnisfrage zu Libyen und der deutschen Politik

Die SPD befürchtet unterdessen, dass humanitäre Einsätze nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden können. Eine Beteiligung an einer sogenannten humanitären Eingreiftruppe der EU könne durchaus bedeuten, dass man auch an Land gehen müsse, sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler im Deutschlandradio Kultur. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, in diesem Fall wäre es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „die Bereitschaft der EU zum Handeln“. Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in der umkämpften Stadt Misurata.

Ob der EU-Beschluss dazu so rechtzeitig kommt, dass diese Woche schon der Bundestag über eine deutsche Beteiligung entscheiden kann, ist fraglich. Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch sei „unwahrscheinlich“, hieß es im Auswärtigen Amt. In diesem Fall dürfte eine Sondersitzung des Parlaments notwendig werden, da die nächste reguläre Sitzung des Bundestages wegen der Osterpause erst in der zweiten Mai-Woche stattfindet.

Für den Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert. SPD-Fraktionsvize Erler warf der Bundesregierung gleichwohl einen „Zickzackkurs“ vor. Bis zu den Landtagswahlen im Südwesten habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärt, auf keinen Fall werde der Fuß eines deutschen Soldaten auf libyschen Boden gesetzt. „Jetzt soll das genau umgekehrt gelten.“

aus der FAZ.

Hm - verstehe ich das jetzt richtig, dass die EU - samt Bundeswehr - jetzt vorhat Bodentruppen nach Libyen zu schicken? Natürlich nur aus humanitären Gründen usw., aber dass das friedlich abläuft glaubt doch niemand ernsthaft und vermutlich mischt man dann in Kürze im dortigen Bürgerkrieg mit - gegen Gaddafi und für die humanitären Rebellen wahrscheinlich - oder man haut wieder mit Schimpf und Schande ab, wenn jemand auf sie schießt (und trifft).
Es läuft genauso, wie die Unheilspropheten es vorausgesagt haben - Luftangriffe reichen nicht, also jetzt Soldaten am Boden und am Schluß gibts mal wieder Nation building. Klappt ja immer hervorragend, vollkommen ohne Blutvergießen und sehr humanitär.
Es sprach sehr für unsere Regierung, dass sie sich da zuerst rausgehalten hat. Sie hätte dabei bleiben sollen. Dass aber mal wieder ALLE Fraktionen dafür sind (die Linken sind natürlich dagegen, aber vermutlich auch eher, weil sie die Gewohnheit mit "Nein" zu stimmen nicht ablegen können), nachdem erst ALLE dafür waren sich rauszuhalten, zeigt schon, wie seltsam da Entscheidungen fallen. An der Sachlage geändert hat sich zwischendurch nämlich gar nichts.