ist Stein des Anstoß für die EU-Administration in Brüssel. Das ist nicht neu, aber man bereitet sich auf die nächste Eskalationsstufe vor, wie man in der online-FAZ lesen kann.Man nimmt demnach Anstoß an drei Dingen:
1. Die ungarische Notenbank sei politisch nicht mehr unabhängig genug
Nachdem sowohl Bundesbankpräsident Weber, als auch der deutsche EZB-Chefökonom Stark zurückgetreten sind, weil die EZB nicht mehr ökonomischen Ordnungsprinzipien folgt, sondern sich sklavisch "dem Markt" unterwirft, wird man mit solchen 'Argumenten' wohl nicht mehr punkten können. Ist es nicht grade in Anbetracht dieser Entwicklung gut und richtig, wenn es ein Gegengewicht zur Herrschaft "der Märkte" (also der global agierenden Finanzinstitutionen) gibt?
2. Absenkung des Pensionseintrittsalters für Richter und Staatsanwälte
Darin sieht man in Brüssel eine politische Säuberung der Justiz. Das kann ich nicht beurteilen, klar ist aber, dass diese "Säuberung" auf biologischem Weg sowieso in Kürze stattgefunden hätte. Das die fraglichen Beamten, die offenbar ja aus der Zeit des Kommunismus stammen, in einen ungeplant früheren Ruhestand geschickt werden, erscheint mir wenig dramatisch. Es ist ja auch nicht grade das, was man sich unter politischer Verfolgung vorstellt. Hier ein Problem zu konstruieren, steht einer politischen Klasse, die schon jeden Hauch von rechts der Mitte angesiedelten Denken mit Bannflüchen belegt, nicht gut an.
3. Die Amtszeit des bisherigen Datenschutzbeauftragten wird abgebrochen und der neue kann aus willkürlich erscheinenden Gründen entlassen werden
Datenschutz ist tatsächlich ein sensibles Thema. Da müsste man genau hinschauen. Aber ist das Verfahren zur Einsetzung/Absetzung des ungarischen Datenschutzbeauftragten ein Thema für die EU?
Wir sind in einer interessanten Phase. Der Westen ist noch der Ansicht, seine Staats- und Politikauffassung der ganzen Erde aufzwingen zu können oder jedenfalls zu sollen. Das gelingt in der Regel je besser, je näher ein an den USA oder Europa liegt (bzw. wie Ungarn: mittendrin). Dass die Schwächen des derzeitigen westlichen Systems - grade in seiner scheinbaren Liberalität - dabei übersehen werden, ist offensichtlich. Es wäre interessant, sich mit der ungarischen Staatsreform weiter zu beschäftigen. Eventuell könnte man dort Lösungsansätze finden, allerdings wird es der EU vermutlich gelingen, diese Ansätze zu ersticken.
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Kommentare:
Die von Dir im Anschluß an Busse namhaft gemachten drei Punkte sind kleine juristisch Teilaspekte des weit umfassenderen Kampfes des ungarischen Faschismus zur Aushöhlung oder gar Abschaffung der ungarischen Demokratie - man versucht hier mangels besserer Sanktionsmöglichkeiten eben mit diesen mit hartem EU-Recht zu fassenden Einzelpunkten zu operieren.
Im weiteren Sinne geht es hier auch nicht um vage "Politikauffassungen", sondern um essentielle Beitrittskritierien zur EU! Also um so Kleinigkeiten wie unbedingtes Bekenntnis zu den Menschenrechten, Pressefreiheit Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.
Leider, leider: es gebricht der EU an Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die bereits im Klub sind. Italien beispielsweise wäre mit dem Beginn der ersten Amtszeit Berlusconis nie und nimmer in die EU hineingekommen - nur machen konnte die EU eben auch wenig. Und vergleichbar (nur wohl noch deutlich krasser) verhält es sich heute angesichts der Lage in Ungarn.
Vor allem der Gag mit der Unabhängigkeit der Notenbank müßte jedem Euroretter die Schamesröte ins Gesicht treiben.
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